Rodenbacher Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Vergaberichtlinien

Das Neubaugebiet Südlich der Adolf-Reichwein-Straße beschäftigte neben weiteren Themen am Donnerstag den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss, der als erste Sitzung eines Rodenbacher Ausschusses im Rahmen der Parlamentsfernsehens live übertragen wurde.

Rodenbach – „Wir haben lange über die Vergaberichtlinien diskutiert und waren mit dem Endergebnis gut beraten. Doch Dann kam der Krieg, die Zinsen haben sich verdreifacht, teils vervierfacht und es ist für viele nicht mehr möglich, ein eigenes Haus zu bauen beziehungsweise ein Grundstück zu erwerben“, benannte Bürgermeister Klaus Schejna (SPD) gegenüber den Ausschussmitgliedern die Problematik. Mehr als die Hälfte der Grundstücke seien mittlerweile verkauft, doch weitere Verzögerungen könne die Gemeinde sich nicht leisten. Daher sei es notwendig, die Vergabekriterien von allen bislang nicht verkauften gemeindeeigenen Grundstücken aufzuheben.

Evelyn Schade und Ralf Trollmann von ZSE Immobilien, die mit der Vermarktung beauftragt sind, gaben Einblick in die Situation. „Die Aufhebung ist keine Kritik an den Vergaberichtlinien, sondern ist den Begebenheiten bezüglich des Kriegs, den steigenden Zinsen und der Inflation geschuldet. Wir spüren das bei der Vermarktung“, sagt Trollmann. Es lägen 1200 geprüfte Bewerber vor, unter denen 300 bis 400 die Vergabekriterien erfüllt hätten und vorrangig einen Bauplatz angeboten bekommen haben. Mittlerweile seien alle Bewerber, die die Vergabekriterien erfüllen, abgearbeitet. Doch die Nachfrage sei nach wie vor da. „Es wäre schade, wenn wir mit der Vermarktung nicht weitermachen können“, sagt Trollmann.

Die verbleibenden Grundstücke sollen nun denjenigen Interessenten angeboten werden, die bislang gemäß der Vergabekriterien ausgeschlossen waren. Ein Kaufangebot wird dann in der Reihenfolge erfolgen, in der die Interessensbekundung beziehungsweise die Bewerbung bei der Gemeinde beziehungsweise beim Vermarkter eingegangen sind.

Doch das sollte nicht die einzige Änderung sein. „Wir haben damals lange diskutiert, ob 450 Euro pro Quadratmeter der richtige Preis ist“, geht Schejna auf den finanziellen Aspekt ein. „Der Bodenrichtwert liegt mittlerweile bei 450 Euro. Da hat unsere Festlegung genau getroffen. Aber ich bin der Treuhänder nicht nur vom Geld, sondern auch von Grund und Boden. Und wir haben Posten. Es wird eine Kindertagesstätte gebaut, ein Ärztehaus, die Feuerwehr. Wir sind daher gut beraten, wenn wir die Grundstücke nicht unter Wert verkaufen.“

Konkret heißt das, dass der Verkaufspreis sich von bisher 450 Euro pro Quadratmeter auf 500 Euro pro Quadratmeter erhöhen wird. Als Begründung wird angeführt, dass die in den Vergaberichtlinien zu erfüllenden sozialen Komponenten wie Anzahl der Kinder, Pflegebedürftigen und Haushaltseinkommen mit Aufhebung der Vergaberichtlinien entfallen.

Als letzten Punkt soll die in den Vergaberichtlinien festgeschriebene Bau- und Bezugsverpflichtung von drei Jahren aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage für alle Grundstückseigentümer auf fünf Jahre angehoben werden.

„Es gibt nicht nur Mangel an Materialien, sondern manche schaffen es auch einfach nicht, in drei Jahren ein Haus zu bauen und zu beziehen“, erläutern die Vermarkter. Dies gehe aus den persönlichen Gesprächen mit den Interessenten hervor. Natürlich, so Schejna, wolle man keine langfristigen Baulücken und Leerstände, aber es gelte, die Begebenheiten des Marktes zu berücksichtigen, weshalb eine Anhebung auf fünf Jahre notwendig sei.

Auf Nachfrage der CDU gab Schade Auskunft, dass ein Drittel der Grundstückskäufer aus Rodenbach kämen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kempf bewertete die Erhöhung des Verkaufspreises als gut. Man müsse sich den Begebenheiten anpassen und die Vermarktung solle weitergehen.

Auch Ausschussvorsitzender Stefan Brehm (SPD) bekräftigte, dass die Vergaberichtlinien gut und richtig gewesen seien. Aber man müsse mit der Zeit gehen und nun diese abschaffen.

Aus seiner Erfahrung aus dem beruflichen Umfeld heraus sei eine Anhebung auf 500 Euro richtig und noch weit unter dem Marktpreis. „Bei baureifen Grundstücken sind die Preise deutlich höher“, so Brehm.

Demnach zeigten sich die Ausschussmitglieder auch in der Abstimmung einig und es wurde einstimmig zur Annahme an die Gemeindevertretung weiterempfohlen. (Von Patricia Reich)

Quelle: Hanauer Anzeiger